AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

1.1 Anbieter

INOX-SCHRAUBEN.DE ist ein Service der
P. Lange & M. Plundke GbR
geschäftsführende Gesellschafter Peter Lange und Marc Plundke
Waller Straße 24
29308 Winsen (Aller)

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 213850015
Telefon 05143/668340
Telefax 05143/668342

mail info@inox-schrauben.de
(im Folgenden: INOX-SCHRAUBEN.DE).

 

1.2 Geltung der AGB
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen INOX-SCHRAUBEN.DE und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.3 Kunde / Verbraucher und Unternehmer
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Soweit von der Person des „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Kundin gemeint.

2. Zustandekommen des Vertrages
Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot (des Kunden) und Annahme des Angebots (durch INOX-SCHRAUBEN.DE) zustande. Für das Zustandekommen eines Vertrages ist es zwingend erforderlich, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung durch den Kunden an INOX-SCHRAUBEN.DE abgeschlossen worden ist.

2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware im Onlineshop von INOX-SCHRAUBEN.DE stellt kein Angebot im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung von INOX-SCHRAUBEN.DE zu verstehen, ein Kaufangebot an INOX-SCHRAUBEN.DE zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber INOX-SCHRAUBEN.DE ab, indem er die angezeigte Ware bei INOX-SCHRAUBEN.DE bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen.

An sein Kaufangebot ist der Kunde 2 Tage gebunden, sobald INOX-SCHRAUBEN.DE es unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, bei elektronischer Bestellung über das Internet nachdem die Bestellung die elektronische Schnittstelle des die
Bestellung entgegennehmenden Servers passiert hat.

Eine nachträgliche Stornierung der Bestellung hebt das Angebot nicht auf, soweit der Kunde nicht darlegen kann, dass es sich um einen erklärungserheblichen Irrtum handelt. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.



2.2 Annahme
Der Zugang der Bestellung (also des kundenseitigen Angebots gemäß Ziff. 2.1) wird unverzüglich auf elektronischem Wege (per E-Mail) bestätigt,
nachdem die Bestellung von INOX-SCHRAUBEN.DE unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.
Die Abrufbarkeit ist bei elektronischer Bestellung über das Internet nach Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers gegeben.



2.2.1 Allgemein
Soweit als Zahlungsweise nicht „Nachnahme“ gewählt wird, erfolgt die Annahme des kundenseitigen Angebots durch INOX-SCHRAUBEN.DE im Rahmen der Zugangsbestätigung der Bestellung oder aber per gesonderter E-Mail. Die Erklärung von INOX-SCHRAUBEN.DE, dass das Angebot des Kunden (die Bestellung) angenommen wird, erfolgt ungeachtet der gewählten Form unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Eingang der Bestellung bei INOX-SCHRAUBEN.DE.

2.2.2 Annahme bei Zahlungsweise „Nachnahme“
Ist als Zahlungsweise eine Bezahlung per Nachnahme vereinbart, kommt - abweichend von Ziff. 2.2.1. - der Vertrag erst mit der Auslieferung der Ware durch INOX-SCHRAUBEN.DE zustande.

2.3 Vertragsvorbehalt
Der Vertragsschluss steht unter dem nachstehend konkretisierten Vorbehalt, dass INOX-SCHRAUBEN.DE die zu liefernde Ware - soweit sie nicht als lagervorrätig gilt oder gekennzeichnet ist - vollständig, richtig und rechtzeitig vom Lieferanten erhält und keine höhere Gewalt – also unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen - oder ein der höheren Gewalt gleichstehendes Ereignis die Lieferung/Leistung unmöglich macht. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, Eingriffe von Behörden, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von INOX-SCHRAUBEN.DE schuldhaft herbeigeführt worden sind. Dieser Vorbehalt wird zu Gunsten von INOX-SCHRAUBEN.DE nur dann wirksam, wenn INOX-SCHRAUBEN.DE sich vor Vertragsschluss kongruent eingedeckt hat, also eine vertragliche Abrede mit dem Lieferanten über die Ware getroffen hat, mit welcher nach Quantität, Qualität und Leistungszeitraum der Erfüllungsanspruch des Kunden vertragsgerecht erfüllt werden kann. Ist eine vollständige, richtige und rechtzeitige Lieferung der Ware INOX-SCHRAUBEN.DE unverschuldet, also trotz Vorliegens eines kongruenten Deckungsgeschäfts und/oder höherer Gewalt oder eines der höheren Gewalt gleichstehenden Ereignisses, nicht möglich, so wird INOX-SCHRAUBEN.DE den Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. Kommt INOX-SCHRAUBEN.DE dieser Informationspflicht nach und hat INOX-SCHRAUBEN.DE nicht das Beschaffungsoder Herstellungsrisiko für die Ware übernommen und ist die fehlende Möglichkeit zur Lieferung nicht nur vorübergehender Natur, so ist INOX-SCHRAUBEN.DE berechtigt, die Lieferung der Ware um die Dauer der Behinderung herauszuschieben. soweit dem Lieferanten von INOX-SCHRAUBEN.DE die Lieferung noch möglich ist, oder, falls eine Lieferung nicht mehr möglich ist, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bei einer dem Lieferanten von INOX-SCHRAUBEN.DE nur teilweise nicht mehr möglichen Lieferung ist INOX-SCHRAUBEN.DE entsprechend berechtigt, nur hinsichtlich dieser Teilleistung vom Vertrag zurückzutreten. Umgekehrt hat der Kunde bei Eintreten einer im vorstehenden Absatz genannten Fallgestaltungen das Recht, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Liefertermin/ eine Lieferfrist verbindlich vereinbart war und der vereinbarte Liefertermin / die vereinbarte Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten wurde oder dem Kunden bei einem unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Hat der Kunde INOX-SCHRAUBEN.DE den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von INOX-SCHRAUBEN.DE unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden. Wird ein Vertrag nur teilweise erfüllt, so beschränkt sich die Erstattung des Kaufpreises und der Nebenkosten, soweit aufteilbar, auf den nicht erfüllten Teil des Vertrages.

2.4 Technische Schritte für das Zustandekommen des Vertrages
Um einen Artikel von INOX-SCHRAUBEN.DE zu erwerben, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technischen Schritte erforderlich:

a. Der Kunde hat zunächst die Waren aus dem Angebot von INOX-SCHRAUBEN.DE auszuwählen. Dies geschieht durch Anklicken des Kästchens neben der Ware, wodurch dieses mit einem Häkchen oder Kreuz versehen wird. Die Ware wird sodann dem Warenkorb des Kunden hinzugefügt.

b. Der Kunde kann sodann auf die Taste „Kasse“ klicken. Er wird dann auf eine Seite weitergeleitet, auf der sich der Kunde entweder zuerst als Neukunde registrieren kann oder aber über die Taste „Weiter“ auf die Bestätigungsseite von INOX-SCHRAUBEN.DE gelangt.

c. Klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen !“, so gibt der Kunde gegenüber INOX-SCHRAUBEN.DE eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren („Kaufangebot“) ab. Auf Ziff. 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

d. Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass INOX-SCHRAUBEN.DE seine Bestellung erhalten hat und weiter prüfen wird. Auf Ziff. 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

2.5 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen, wenn er den Menüpunkt Warenkorb aufruft. Die Änderungen können unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist mit der linken Maustaste auf die zu verändernde Mengenangabe zu klicken und diese zu überschreiben, oder die Taste „Entfernen“ anzuklicken.

Durch Anklicken der Taste "Kasse" wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, auf der er, soweit er noch nicht als Kunde in dem EDV-System von INOX-SCHRAUBEN.DE registriert ist, Gelegenheit zur Registrierung erhält. An gleicher Stelle kann der Kunde seine Liefer- und Zahlungswünsche überprüfen und ändern sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen.

Durch Anklicken der Taste „Weiter“ gelangt der Kunde auf die Bestätigungsseite, auf der er alle seine Angaben nochmals überprüfen und auch ändern kann. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Bestellung abbrechen; in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

2.6 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware Der Inhalt des zwischen dem Kunden und INOX-SCHRAUBEN.DE zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von INOX-SCHRAUBEN.DE im Onlineshop eingestellten Warenbeschreibung, nach öffentlichen Äußerungen von INOX-SCHRAUBEN.DE oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass INOX-SCHRAUBEN.DE die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und INOX-SCHRAUBEN.DE über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.

2.7 Speicherung des Vertragestextes
Der Vertragstext wird von INOX-SCHRAUBEN.DE gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail nach Vertragsabschluss an die von dem Kunden benannte E-Mail-Adresse übersandt.

2.8 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise

3.1 Preise
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert mittels konkreter Kostenangabe oder Link auf eine allgemeine Versandkostenübersicht ausgezeichnet ist. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

3.2 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Zugang der Bestätigungs-E-Mail im E-Mail-Postfach des Kunden.

Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig 14 Tage nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von INOX-SCHRAUBEN.DE beauftragten Zusteller (z. B. DHL) gegenüber dem Kunden an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Wird der Kunde einer Nachnahmesendung vom Zusteller an der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen, so wird der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Hinterlegung der Benachrichtigung durch den Zusteller im Briefkasten des Kunden.

Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug, wenn der Kunde mit der Bestätigungs-E-Mail 1) eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat und 2) auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung nicht verschuldet hat.

Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere ist INOX-SCHRAUBEN.DE gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

3.3 Zahlungsweise
Zur Bezahlung bietet INOX-SCHRAUBEN.DE die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme, Vorauskasse, PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsweisen teilt INOX-SCHRAUBEN.DE auf Anfrage mit.

 

4. Gefahrübergang

4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.

4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von INOX-SCHRAUBEN.DE.

4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug

Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.3) macht INOX-SCHRAUBEN.DE aufmerksam.

6. Eigentumsvorbehalt
INOX-SCHRAUBEN.DE behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.

7. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

8. Gewährleistung
Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen (sog. „gesetzliches Mängelhaftungsrecht“) zu.
INOX-SCHRAUBEN.DE gewährt dem Kunden keine eigene Garantie gemäß § 443 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen,
ob eine Garantie seitens des Herstellers oder eines Dritten besteht, die neben die Gewährleistung von INOX-SCHRAUBEN.DE tritt.

Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen. Garantieansprüche aus der Garantie eines Dritten begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Dritten und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen.“

9. Kundendienst
Der Kundendienst von INOX-SCHRAUBEN.DE ist für Fragen und Beschwerden werktags von 10.00 – 15.00 Uhr unter den unter Ziff. 1.1 genannten Kontaktdaten zu erreichen.
Soweit von dem Kunden gegenüber INOX-SCHRAUBEN.DE eine Beschwerde erhoben wird, wird diese von INOX-SCHRAUBEN.DE aufgenommen und zu dem Kaufvorgang des Kunden im
EDV-System von INOX-SCHRAUBEN.DE hinterlegt. Sodann erfolgt von INOX-SCHRAUBEN.DE eine Rückmeldung per E-Mail oder, soweit keine E-Mail-Adresse
bei INOX-SCHRAUBEN.DE hinterlegt wurde, auf anderem Kommunikationsweg (z.B. Telefon oder Postbrief), wie mit der Beschwerde des Kunden umgegangen wurde und ob gegebenenfalls Abhilfe für den relevanten Sachverhalt geschaffen werden konnte. Soweit in einer Beschwerde des Kunden (auch) die Geltendmachung gesetzlicher Gewährleistungsrechte zu erkennen ist, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt.

10. Umverpackungen
Gemäß § 6 Abs. 1 S. 6 und 7 Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), wird nachfolgender Hinweis erteilt: INOX-SCHRAUBEN.DE ist dazu verpflichtet, Verpackungen von Produkten, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten mit INOX-SCHRAUBEN.DE unter der unter Ziff. 1.1 dieser AGB genannten Adresse in Verbindung setzen. INOX-SCHRAUBEN.DE nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des Kunden, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung von INOX-SCHRAUBEN.DE abholen zu lassen. Die Verpackungen werden von INOX-SCHRAUBEN.DE wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

11. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von INOX-SCHRAUBEN.DE zuständig ist. INOX-SCHRAUBEN.DE ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden.

12. Datenschutz
INOX-SCHRAUBEN.DE verwendet Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere zur Abwicklung der Bestellungen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von INOX-SCHRAUBEN.DE gespeichert und verarbeitet.

Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann sich jederzeit per Post, Fax oder E-Mail an INOX-SCHRAUBEN.DE unter der unter Ziff. 1 dieser AGB genannten Adresse wenden. Ansprechpartner ist dort die Geschäftsführung.

INOX-SCHRAUBEN.DE gibt personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von INOX-SCHRAUBEN.DE, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

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